Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG)
Kreisverband Bielefeld
Weihnachtsgruß des Vorsitzenden
Im Namen der DPolG-
Bielefeld sagen wir Danke für
die vergangene
gute Zusammenarbeit und das
uns entgegengebrachte
Vertrauen.
Wir freuen uns auf ein
erfolgreiches Fortführen im
nächsten Jahr
und wünschen allen ein
gesegnetes Weihnachtsfest
sowie für 2012
viel Glück, Erfolg und
Gesundheit.
Thomas Fischer
Vorsitzender des KV Bielefeld
Neue Internetseite - in eigener Sache
Aufgrund einer etwas umfangreicheren Umgestaltung unserer IT-Infrastruktur ist die DPolG Bielefeld voraussichtlich ab 01.03.2012 nur noch über eine neue Internetseite erreichbar, die unter
http://www.dpolg-nrw.de/index.php?id=406
bereits jetzt für alle Mitglieder und Freunde der DPolG Bielefeld online verfügbar ist.
Wir empfehlen den Link bei den eigenen Lesezeichen im jeweiligen Browser abzulegen, oder unsere neue Seite über die Internetseite des Landesverbandes unter www.dpolg-nrw.de anzuwählen. Zu finden ist sie dort unter dem Menüpunkt "Kreisverbände" und dann einfach in der Auswahl "Bielefeld" anklicken und schon seid Ihr wie gewohnt bei der DPolG Bielefeld.
Wir bitten die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Aber nur so können wir unser Internet-Angebot der aktuellen Entwicklung anpassen um für Euch alle noch besser zu werden.
Felix Wilberg
- Bielefeld, den 22.12.2011 -
Weihnachtsmarkt der DPolG beim PP Bielefeld
Am Donnerstag, den 08.12.2011, ab 16:00 Uhr, sind wieder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des PP Bielefeld, sonstige Kollegen, gern auch mit Anhang, sowie natürlich unsere "Ehemaligen" und unsere Studierenden der Fachhochschule sehr herzlich zum Weihnachtsmarkt der DPolG eingeladen.
Der Weihnachtsmarkt wird an der bekannten Örtlichkeit, Kurt-Schumacher-Straße 46, 33607 Bielefeld, auf dem Gelände des PP Bielefeld unter den Schleppdächern an den Garagen, statt finden.
Es wird neben einer sicher überraschenden Eröffnung auch Glühwein, Kakao, sowie sonstige alkoholfreie Getränke und Bratwurst zum Preis von je 1,- EUR geben.
Wir freuen uns auf Euch!
- Bielefeld, den 30.11.2011 -
Einladung DPolG Weihnachtsmarkt 2011 - 2
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60 Jahre LAFP in Selm
Tag der offenen Tür beim LAFP Selm
Am 17.09.2011 von 09:00 bis 18:00 Uhr
Ein Bustransfer zum LAFP Selm wird an diesem Tag vom PP Bielefeld für alle interessierten Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.
Treffpunkt ist dabei der Imbau in der Liegenschaft Kurt-Schumacher-Straße um 07:00 Uhr.
Anmeldungen hierfür können bis zum 12.09.2011 unter der Durchwahl -3055 oder nachricht@dpolg-bielefeld.de entgegen genommen werden.
Tag der offenen Tür Selm 2011.pdf
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Konzept Sichere Innenstadt Bielefeld überarbeitet
Nach dem heutigen Beschluss, das Konzept Sichere Innenstadt fortzuführen, begrüßt die DPolG Bielefeld die gleichzeitig beschlossene angemessene Reduzierung der Anzahl der dafür eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.
Wir unterstützen den Ansatz, dass weiterhin alle Direktionen der Behörde im Konzept eingebunden bleiben werden.
Wir haben die Hoffnung, dass bei der Fortführung des Konzeptes die personelle Ausstattung mit Blick auf die Arbeitsbelastung der beteiligten Organisationseinheiten ebenso angemessen und mit Augenmaß erfolgt.
- Bielefeld, den 16.06.2011 -
Konzept Sichere Innenstadt Überarbeitung
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Ergebnisse der JAV-Wahl 2011
offizielles Ergebnis vom 26.05.2011 - 16:30 Uhr
Nach dem ersten bekannt gewordenen Ergebnis der JAV Wahl beim PP Bielefeld 2011 haben insgesamt etwa 63% aller Wahlberechtigten eine Stimme abgegeben.
Das entspricht 283 abgegebenen Stimmen. Von diesen waren 272 Stimmen gültig.
Insgesamt 11 der abgegebenen Stimmen mussten als ungültig reklamiert werden und wurden bei der Auszählung nicht berücksichtigt.
In Form der Briefwahl wurden 168 Stimmen in das Auszählungsverfahren eingebracht. Diese Form der Stimmabgabe war demnach mit deutlicher Mehrheit die Beliebteste.
Im Ergebnis der Auszählung erhalten die jeweiligen Gewerkschaften mit ihren Wahllisten dabei folgende Anzahlen an Sitzen in der neuen Jugend- und Auszubildendenvertretung:
DPolG 2 Sitze
GdP 9 Sitze
BdK 0 Sitze
Wir als Kreisverband Bielefeld freuen uns sehr darüber, dass wir in der neuen Jugend- und Auszubildendenvertretung mitwirken können.
Wir bedanken uns bei allen Wählern für ihr Vertrauen in unsere Wahlliste und natürlich für das Vertrauen in die Köpfe, die dahinter stehen.
Wir werden mit unseren Vertretern die Arbeit der JAV im Sinne unserer Mitglieder wesentlich mit gestalten und werden beweisen, dass sich unsere Wähler der DPolG-Liste bei der Stimmabgabe richtig entschieden haben.
- Felix Wilberg -
JAV-Wahl vom 24. bis 26.05.2011
Bielefeld, den 11.05.2011
DPolG NRW zur Überprüfung der finanziellen Verhältnisse von Polizeibeamten...
...durch wahrscheinlich zahlreiche Polizeibehörden in NRW.
Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:
„Die Kolleginnen und Kollegen sind zu Recht entsetzt und empört. Einzelne Behörden fragen und das Landesamt für Besoldung und Versorgung springt und gibt bereitwillig Auskunft! Das sind
unglaubliche Vorkommnisse! Unsere Kolleginnen und Kollegen werden hier unter Generalverdacht gestellt. Statt sich wenn überhaupt auf begründete Einzelfälle zu beschränken, wird direkt die
allgemein verdächtige Keule ausgepackt und ein großer Spähangriff gefahren. Der Umstand gehört umgehend aufgeklärt.
Der Datenschutzbeauftragte muss nun schnellstmöglich handeln. Diejenigen, die für derartige Anfragen verantwortlich sind, sind umgehend zur Verantwortung zu ziehen. Strafrechtliche und
disziplinarrechtliche Aspekte sind dabei zu prüfen. Innenminister Ralf Jäger muss nun handeln und ein Zeichen setzen, auch und gerade dann wenn das Ministerium für Inneres und Kommunales bisher
von den Vorgängen keine Kenntnis hatte. Das erwarten die Kolleginnen und Kollegen!“
Duisburg, 11.04.2011
Im Dokument befindet sich die Stellungnahme der DPolG Bielefeld zur Überprüfung der finanziellen Situation von Angehörigen des PP Bielefeld beim Landesamt für Besoldung und Versorgung hinsichtlich eventuell eingetragener Gehaltspfändungen.
Stellungnahme DPolG Überprüfung Finanzen
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Im Dokument befindet sich die Stellungnahme wie vor, hier jedoch als PDF-Dokument.
Stellungnahme DPolG Überprüfung Finanzen
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Kreisverbandsversammlung 2011
Grußwort der Landesvorsitzenden
Bielefeld, den 18.03.2011
Die diesjährige Kreisverbandsversammlung fand am 17.03.2011 um 16:30 Uhr in der Gaststätte "Hollmann" in der Otto-Brenner-Straße statt.
Es erschienen etwa 20 interessierte Kollegen, um sich über die aktuellen Geschehnisse im Kreisverband aus erster Hand zu informieren.
Die Versammlungsleitung wurde vom ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden Burkhart Fritz übernommen, der die Versammlung routiniert durch die Tagesordnung geführt hat.
Neben der Eröffnung und Begrüßung durch den Kreisverbandsvorsitzenden Thomas Fischer, gab dieser auch seinen Bericht über das vergangene Jahr ab.
Er stellte heraus, dass die Neuaufstellung seit der letzten Kreisverbandsversammlung viel Kraft und Zeit gekostet habe. Dennoch habe sich der Kreisverband stark aufgestellt und mit einigen viel beachteten Aktionen gezeigt, dass die DPolG Bielefeld mit großen Schritten vorwärts geht. Besonders zu erwähnen waren dabei die Werbeaktionen in Bezug auf die 2010 neu eingestellten Kommissaranwärter / -innen. Darüber hinaus gab es 2010 erstmals einen Weihnachtsmarkt der DPolG Bielefeld, der von vielen guten Rückmeldungen flankiert war. Daher sei es geplant den Weihnachtsmarkt am ersten Donnerstag im Dezember zu wiederholen.
Letztlich blieb auch unser Engagement bei der Demo am 01.März in Duisburg im Rahmen der Tarifverhandlungen nicht unerwähnt.
Die 2011 stattfindenden JAV-Wahlen werden neben der Neueinstellung und Begrüßung der neu eingestellten Kommissaranwärter / -innen einen der Höhepunkte in der Gewerkschaftsarbeit in diesem Jahr darstellen.
Der Geschäftsführer Thorsten Strachau gab bekannt, dass wir leicht ansteigende Mitgliederzahlen zu verzeichnen haben, wenn man Neueintritte und Abgänge gegenüber stellt. Ansonsten blieb unsere Mitgliederzahl in 2010 relativ konstant.
Nachdem auch der Schatzmeister Jannik Doktorowski seinen Bericht abgegeben hatte und die Kassenprüfer ihm die korrekte Buchführung bestätigt hatten, wurde der gesamte Vorstand nach kurzer Aussprache zu den Berichten vollständig entlastet.
Ein weiteres Highlight der Versammlung stellte die Wahl des nun für zwei Jahre gewählten Kreisjugendleiters dar. Den einstimmigen Zuspruch der Versammlung fand der derzeit an der Fachhochschule studierende Lars Kaletsch.
Er freut sich nun auf eine gute und für die Studierenden Gewinn bringende Zusammenarbeit. Seitens des restlichen Vorstands begleiten ihn die besten Wünsche.
Im Anschluss daran sprach der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus ein Grußwort und gab einen kurzen und interessanten Überblick über die aktuellen Geschehnisse im Land NRW.
Neben der Novelleireung des LPVG, sowie aktuellen politischen Schlaglichtern aus dem Landtag, gab er noch einen Ausblick auf das "neue IGVP" und die Tatsache, dass die DPolG NRW eine Auslagerung der polizeilichen IT-Angelegenheiten in einem Landesbetrieb nicht unterstützen wird.
Zuletzt machte der Landesvorsitzende auf den neuen Internetauftritt der DPolG NRW aufmerksam.
Zu guter letzt schloss der Kreisverbandsvorsitzende Fischer mit Dank an alle Kollegen für ihr Erscheinen und ihre sonstige Unterstützung in 2010 und eröffnete den inoffiziellen Teil der Versammlung.
Hier ereigneten sich in geselliger Runde noch interessante Gespräche und Begegnungen.
DPolG NRW zur Kriminalitätsstatistik
DPolG fordert: Schluss mit Parteiengezänk - Haushalt verabschieden und Polizeianwärter einstellen! Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Die Kriminalität sank um 1,1% gegenüber dem Vorjahr, dies ist aber ein rein statistischer Wert.
Er sagt nur wenig über die tatsächliche Entwicklung von Straftaten. Wenn wir dazu mehr wissen wollen, müssten wir eine konsequente Dunkelfeldforschung durchführen, das fordern wir seit Jahren. Bei der Computerkriminalität gibt es weiterhin erhöhten Handlungsbedarf. Hier muss die Aufklärung und Präventionsarbeit intensiviert werden. Der Einzelne muss wissen wie er sich im Internet schützen kann und muss. Nur weil man keinen Täter sieht, heißt das nicht, dass man im Internet nicht auch Opfer von Straftaten wird.
Die Konzepte zu gefährdeten Kindern und Jugendlichen haben sich bewährt und müssen ausgebaut werden, um auch die jugendlichen Intensivtäter zu erreichen. Nahe an der Tat stattfindende Gerichtsverfahren und Urteile sind so wichtig wie auch unter Umständen frühzeitig verhängter Jugendarrest als letztes Mittel im Jugendstrafrecht. Auf jeden Fall ist die politische Strategie richtig, mehr Geld in Kinder- und Jugendarbeit und in Familien zu investieren. Nur mit starken Familien und gebildeten Menschen lässt sich tatsächlich langfristig eine rechtstreue Gesellschaft entwickeln.
Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat in seinem Konzept Vision 2010 den direkten Zusammenhang zwischen Personal und Kriminalität belegt. Eine gute Präventionsarbeit verhindert Straftaten, das ist das Konzept, dafür benötigt die Polizei Personal. Deshalb ist es nun wichtig, dass der Haushalt vom Landtag verabschiedet wird und die Polizeiplanstellen freigegeben werden.
Die Regierung ist im Amt, das Land kann sich keinen Stillstand leisten. Das erwarten auch Tausende Polizistinnen und Polizisten, die seit Monaten auf die längst verdiente Beförderung warten.
Schluss mit dem politischen Gezänk über den Haushalt!“
Duisburg, 14.03.2011
Jetzt Tarifabschluss auf den Beamtenbereich übertragen!
Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:
Die Kolleginnen und Kollegen haben lange genug ihren unfreiwilligen Beitrag geleistet. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes, Streichung des Urlaubsgeldes, das Hinterherhinken hinter den sonstigen Tarifabschlüssen und der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sind nicht vergessen.
Jetzt muss mindestens das Ergebnis 1 zu 1 übernommen werden. Das ist selbstverständlich und keine Verhandlungssache.“
Keine weiteren Sonderopfer!
Duisburg, 11.03.11
Drogenpolitik in NRW
Rot - Grün ruft den Kifferstaat aus! Kleinmengen bleiben straffrei - auch bei Jugendlichen! Bereits in der Septemberausgabe des Polizeispiegels 2010 berichtete die DPolG NRW von den Vorstellungen des Justizministeriums.
Bereits in der Septemberausgabe des Polizeispiegels 2010 berichtete die DPolG NRW von den Vorstellungen des Justizministeriums. Demnach soll der Besitz von bis zu 10 g sogenannter weichen Drogen (Haschisch u nd Marihuana) durch die Staatsanwaltschaften eingestellt werden können. Mit anderen Worten: Der Besitz der Drogen wird toleriert! Es ist zwar weiterhin gemäß Paragraf 29 Betäubungsmittelgesetz verboten, in NRW wird diese Straftat aber nicht weiter verfolgt - auf Anweisung des Ministers.
Bereits im September hat die DPolG auf die Statistik der Strafverfolgungsbehörden verwiesen: Stark gefallene Zahlen im Bereich der verurteilten Jugendlichen deuten eben nicht daraufhin, dass die Justiz überabreitet ist, es deutet nicht darauf hin, dass die Jugendlichen kriminalisiert werden. Es deutet darauf hin, dass die Justizbehörden alles richig gemacht haben: Strafverfahren gegen Ersttäter verfolgen und einstellen. Einstellen aber nur gegen eine nicht unerhebliche Auflage. Dies schreckt dann doch den Ersttäter ab. Wir werden die Folgen der Freigabe beobachten.
(Duisburg, den 09.03.2011)
LZPD kündigt Caterer
Kündigung einer weiteren Catering - Firma! Die DPolG NRW begrüßt die Entscheidung der Catering-Firma aufgrund wiederholt mangelhafter Verpflegung den Vertrag zu kündigen.
Das ist konsequent und erforderlich.
Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Das war eine gute, schnelle und wirklich konsequente Entscheidung. Die
Behörden können nun in eigener Zuständigkeit die Verpflegung planen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht auf eine angemessene Verpflegung im Einsatz. Sie versehen teilweise Dienste von über 12 stündiger Dauer, da darf es nicht dem Zufall überlassen
werden, ob das Essen auch stimmt.
Wieder konnte ein privater Caterer seine Verpflichtungen nicht erfüllen. Das ganze Konzept der privaten Versorger muss überdacht werden. Auch sollte man die Einführung unserer Polizeiküchen nicht
außer Acht lassen. Sollten dazu die rechtlichen Möglichkeiten nicht wieder herstellbar sein, muss geprüft werden, ob mehr Geld für eine bessere Verpflegung durch private Caterer Abhilfe schaffen
kann.“
Duisburg, 09.03.2011
Bielefeld, den 22.02.2011
Am 01. März 2011 fahren alle nach Düsseldorf!
Die Tarif- und Besoldungsrunde geht in die heiße Phase!
Nachdem bei den letzten Vereinbarungen der Abschluss 1 : 1 aus Sicht der damals Regierenden übernommen worden war, werden wir diesmal den Versprechungen keinen Glauben schenken! Durch massives Auftreten am Landtag werden wir deutlich machen: So geht es nicht!
Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme!
Flugblatt DPolG Demo Tarifrunde 2011.doc
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Duisburg, den 19.02.2011
PRESSEDIENST
DPolG NRW gegen
IT – Neustrukturierung
Die DPolG spricht sich gegen eine Übertragung von polizeiinternen sicherheitsrelevanten
IT -Verfahren auf IT NRW aus.
Funktionskritische Verfahren aus dem Polizeibereich müssen auch weiterhin von der Polizei aus einer Hand betreut werden.
Die Komplikationen bei IGVP haben gezeigt, dass ein kleiner Softwarefehler eine sehr große Außenwirkung haben kann. Nur ein
Zusammenspiel aller polizeiinternen Bereiche führte zu einer relativ zügigen Problemlösung.
Ob das bei einer Auslagerung zum landeseigenen Betrieb IT – NRW auch so funktionieren würde, ist fragwürdig. Die Polizei kann sich auch in anderen Softwareverfahren keine Pannen leisten, das
ginge zu Lasten der öffentlichen Sicherheit. Verspätete Reaktionen, Maßnahmen oder Entscheidungen aufgrund von Softwareproblemen hätten fatale Folgen. Von einer fragwürdigen Wirtschaftlichkeit
der Auslagerung aller IT Verfahren ganz zu schweigen.
Jetzt Geld ausgeben in Erwartung möglicher späterer Einsparungen, ohne dass man es jetzt eigentlich hat, macht keinen Sinn. Keine Firma aus dem privaten Wirtschaftsbereich würde
geschäftskritische IT-Verfahren auslagern. Warum sollte es die Polizei machen?
Urteil im Winnenden-Prozess DPolG: Generalpräventive Wirkung – Nationales Waffenregister erwartet
Berlin, 10.02.2011
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Verurteilung des Vaters des Amokläufers von Winnenden zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und
neun Monaten auf Bewährung.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das ist ein wichtiges und notwendiges Urteil mit generalpräventiver Wirkung. Das Urteil ist verbunden mit einer deutlichen Mahnung an alle Waffenbesitzer, sorgfältig und umsichtig mit Waffen umzugehen.“
Die DPolG hält trotz immer wieder aufkommender Forderungen die derzeitige Gesetzeslage beim Waffenrecht für ausreichend. Wendt: „Millionen legaler Waffenbesitzer sind verantwortungsbewusst. Überdies wurde das Waffenrecht in den letzten Jahren bereits mehrmals verschärft. Nun ist der Staat auch in der Pflicht für ausreichendes Kontrollpersonal zu sorgen. Es gibt eher ein Kontrolldefizit als einen Gesetzesmangel. In manchen Bundesländern gibt es aber bereits ein durchaus gutes Kontrollniveau.“
Bis 2012 soll laut Bundesinnenministerium ein nationales Waffenregister eingerichtet werden. Demnach werden bundesweit alle Waffen und deren Besitzer elektronisch erfasst. Damit folgt die Bundesrepublik einer Vorgabe der Europäischen Union.
„Mit diesem Schritt wird auch die Kontrolle und Bekämpfung von Waffenhandel europaweit erleichtert.“, so Wendt.
Pressemitteilung der DPolG NRW zur Vision 2010 - Köln sicherste Stadtregion (08.02.2011)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW hat den Bericht des Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen (Vision 2010 – Köln sicherste Stadtregion) als wichtigen Beitrag für die künftige Personalentwicklung der nordrhein-westfälischen Polizei begrüßt. Erstmals, so DPolG Landesvorsitzender Erich Rettinghaus, ist in einem Langzeitprojekt nachgewiesen worden, dass ausreichendes Personal im Ergebnis auch für mehr Sicherheit sorgt.
In Duisburg erklärte DPolG Landesvorsitzender Erich Rettinghaus: „Wenn wir als Deutsche Polizeigewerkschaft mehr Personal fordern, ist dies kein Selbstzweck. Kriminalitätsbelastung und Verkehrsunfallentwicklung hängen unmittelbar mit dem Einsatz ausreichenden Personals in der Polizei zusammen. Die Landeshauptstadt München ist mit der Stadtregion Köln/Leverkusen durchaus vergleichbar. Die Polizeibehörde Köln hat ihre Organisation einer strengen Prüfung unterworfen, trotzdem liegen z. B. die Fallzahlen bei Wohnungseinbruch vier Mal so hoch wie im Stadtgebiet München. Die Aufklärungsquote des Polizeipräsidiums München liegt in diesem Bereich mit 17,6 % mehr als doppelt so hoch wie in Köln (ca. 8 %). Das liegt nicht etwa daran, dass die Kölner Kriminalisten schlechter arbeiten sondern an der Belastung der Sachbearbeiter. Wenn in Köln ein Sachbearbeiter etwa 90 Fälle im Monat bearbeiten muss, sein Münchener Kollege aber nur 20 Fälle, muss man sich nicht wundern, dass die Ergebnisse unterschiedlich sind. Auch im Bereich der Verkehrsunfallentwicklung liegt München vorn. Die Unfallbelastung in der bayerischen Landeshauptstadt (Verunglücktenhäufigkeitszahl) hat sich ebenfalls verbessert. Mit einem Durchschnittswert von 469 im Jahre 2009 hat sich München auf Platz eins vorgearbeitet. Die Stadtregion Köln hat sich im gleichen Zeitraum um 10 % verbessert (VHZ 490) und liegt auf Platz drei hinter München und Berlin. Wir sind dem Kölner Polizeipräsidenten sehr dankbar dafür, dass er mit seiner Studie nachgewiesen hat, dass Personalforderungen kein Steckenpferd von Polizeigewerkschaften sind sondern zur Verbesserung der Inneren Sicherheit mehr Personal tatsächlich erforderlich ist. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen weiter erhöht.“
Duisburg, den 08.02.2011
Forderungen für die Einkommensrunde 2011
Unsere Einkommensforderung passt genau in die Landschaft
15.12.2010
Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert im Rahmen der Einkommensrunde 2011 für alle Beschäftigten der Bundesländer
einen Sockelbetrag von 50 Euro,
eine lineare Erhöhung der Einkommen von 3 Prozent,
eine tarifvertragliche Laufzeit von 14 Monaten.
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat in Berlin die Gewerkschaftsforderung für die anstehende Einkommensrunde in den Ländern als zeitgemäß, angemessen und bezahlbar bezeichnet. „Sie passt genau in die Landschaft“, sagte Heesen am 14. Dezember 2010 vor Journalisten in Berlin. „Alle sind sich einig: Die Konjunktur zieht an. Wenn Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, dürfen sie nicht gleichzeitig den öffentlichen Dienst mit angezogener Sparbremse weiter auf Verschleiß fahren. Damit muss Schluss sein.“
Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer des dbb, Frank Stöhr, sagte, die Forderung sei „motivierend für die Beschäftigten, bezahlbar für Arbeitgeber und Dienstherren und der Bevölkerung vermittelbar“. Auch die Länder müssten ein vitales Interesse daran haben, angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu stellen, fügte Stöhr an die Adresse der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gerichtet hinzu. „Ohne ein deutliches Einkommensplus und verbesserte Entwicklungsperspektiven wird der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs nicht zu gewinnen sein“, sagte Stöhr.
dbb Landesvorsitzender Meinolf Guntermann erwartet, dass das Tarifergebnis in den Bundesländern zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger in NRW und damit auch in den Kommunen übertragen wird.
„Nach etlichen Jahren des Sparens und den damit verbundenen Nullrunden für die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen muss damit jetzt endlich Schluss sein. Es hat sich gezeigt, dass der politisch verordnete Verzicht den Landeshaushalt nicht saniert hat“ so Guntermann, der als Mitglied des Bundesvorstandes ebenfalls in Berlin ist. Auch Guntermann hält diese gemeinsam beschlossene Forderung für angemessen und bezahlbar. „Nach dem Regierungswechsel in NRW, an dem die Beamten und Versorgungsempfänger maßgeblich beteiligt waren, haben diese jetzt große Erwartungen an die neue Regierung. Ich hoffe einmal, dass sie nicht enttäuscht werden.“
Die Verhandlungen von dbb und verdi mit der TdL beginnen am 4. Februar 2011 in Berlin.
Daten zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder 2011
Flugblatt der dbb tarifunion
0106_Einkommensrunde 2011.pdf
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Weihnachtsmarkt beim PP Bielefeld - vom 04.12.2010
Weihnachtsmarkt beim PP Bielefeld
Mit der freundlichen Unterstützung des Polizeipräsidiums Bielefeld konnte die DPolG Bielefeld am 03.12.2010 auf dem Gelände der Liegenschaft Kurt-Schumacher-Straße einen Weihnachtsmarkt organisieren und durchführen.
Die feierliche Eröffnung wurde freundlicherweise durch das Blechbläser - Ensemble des PP Bielefeld begleitet.
An den drei Marktständen konnten Heißgetränke in Form von Glühwein und Kakao, Kaltgetränke, sowie Bratwurst erstanden und anschließend im Kreis der Kollegen und Freunde bei einem Gespräch verzehrt werden.
Aufwärmen konnte man sich unter einem der Heizpilze oder am Feuerkorb bei offen lodernder Flamme.
Die musikalische Begleitung mit weihnachtlicher Musik hat ihr Übriges zur guten Stimmung beigetragen.
Das Angebot wurde von allen Anwesenden sehr begrüßt und rege genutzt. Es erschienen insgesamt etwa 150 Gäste.
Die vielen guten Rückmeldungen haben uns mehr als bestätigt und für die Mühen der Organisation deutlich entschädigt.
Wir planen den nächsten Weihnachtsmarkt beim PP Bielefeld in der ersten Dezemberwoche 2011 zu veranstalten.
An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei allen, die uns in der Phase der Planung, Vorbereitung und Durchführung tatkräftig und sachlich unterstützt haben, herzlich bedanken!
Gemeinsam haben wir uns allen ein paar schöne Stunden ermöglicht.
Eröffnung mit dem Blechbläserensemble des PP Bielefeld
Blechbläserensemble des PP Bielefeld bei der Eröffnung
Reger Andrang am Glühweinstand
Blick vom Glühweinstand auf das Geschehen